Gespräche zwischen Ampel und Union zur Migrationspolitik waren im September krachend gescheitert. Die FDP drängt weiterhin auf dieses Format.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer fordert ein Treffen der Ampel-Spitzen mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz zur Migrationspolitik. „Unser Ziel bleibt die parteiübergreifende Migrations- und Asylwende, beim Sicherheitspaket I stehenzubleiben, ist für uns keine Option“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe., Wirtschaftsminister Robert Habeck , Finanzminister Christian Lindner und Merz sei „staatspolitische Pflicht“ und entspreche den klaren Erwartungen der Bevölkerung.
Der Vorstoß lief jedoch bislang ins Leere.vorgeschlagenen Maßnahmen zum Asylrecht, zu neuen Befugnissen der Sicherheitsbehörden sowie zum Waffenrecht abgestimmt werden. Auf das sogenannte Sicherheitspaket hatten sich die Koalitionsfraktionen nach dem islamistischen Anschlag von Solingen verständigt. Aus Sicht der Union haben Änderungen das Paket verwässert - Merz empfiehlt den CDU/CSU-Abgeordneten die Ablehnung.
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