Partnerschaft mit Neuen Rechten: Konservatives Dilemma mit Ungarn

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Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat enge Verbindungen zu Victor Orbáns Kaderschmiede in Ungarn. Das wird zunehmend zum Problem.

BERLIN taz | Eine Allianz der rechteren Art: Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen war vergangene Woche einziger deutscher Redner bei der Konferenz des „Conservative Political Action Committees“ in Budapest, einem Rechtsaußen-Netzwerktreffen, bei dem unter anderem auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und der ehemalige Ministerpräsident Tschechiens, Andrej Babiš, eine Bühne bekamen. Ex-US-Präsident Donald Trump wurde per Videobotschaft zugeschaltet.

Das MCC sei in den vergangenen 25 Jahren „zu einer angesehenen interdisziplinären Denkfabrik in der ungarischen und europäischen Wissenschaftslandschaft geworden“, lobt die KAS auf ihrer Homepage, es biete „für die ganze Gesellschaft nützliche außercurriculare Bildungsmöglichkeiten“. Feriencamp für junge Leute bis Beratung des Ex-KAS-Chefs Es gibt zahlreiche Kooperationen zwischen MCC und KAS – vom Feriencamp für junge Leute am Balaton bis zur Beraterrolle des Ex-KAS-Chefs in Budapest, Frank Spengler, für das MCC. Im November 2021 präsentierte die KAS in Berlin das Buch „Der ungarische Staat“, einen Sammelband, der 2019 auf Ungarisch mit einem Geleitwort von Orbán im MCC-Verlag erschienen ist.

Die ungarische Regierungspartei Fidesz hatte den Parteienverbund Europäische Volkspartei , zu dem auch CDU und CSU gehören, zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen. Zum Bruch zwischen KAS und MCC aber ist es bis heute nicht gekommen. Die Autorin Annika Brockschmidt sieht die Aktivitäten des MCC im Kontext einer „zunehmenden Vernetzung rechtskonservativer und reaktionärer Kräfte über die eigenen Landesgrenzen hinaus“.

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