Abwehr-Drohnen, strengeres Waffenrecht, mehr Rechte für die Polizei. Die SPD will die Sicherheit verbessern. Aber warum hat sie das nicht längst umgesetzt?
Abwehr- Drohne n für die Polizei, strengere Grenzkontrollen, eine Verschärfung des Waffenrechts und mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden.
berichtete über dieAllerdings: Im Dezember 2021 übernahmen die Sozialdemokraten das Bundesinnenministerium und führten bis zum Ampel-Bruch die Bundesregierung. Stellt sich die Frage: Warum hat diezum Einsatz kommen. Ein Gesetzentwurf zur „Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes“ aus dem Ministerium passierte bereits im Dezember 2023 das Kabinett – weiter ging es nicht.
-Anfrage.Der Plan: „Das Sicherheitspaket der Bundesregierung sieht die KI-basierte Analyse von Daten und Erkennung von Gesichtern und Stimmen von Terrorverdächtigen und Tatverdächtigen im Bereich schwererFaeser kommentierte die Blockade gegenüber so: „Die Union verweigert unseren Sicherheitsbehörden Befugnisse, mit denen Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger besser aufgespürt und gefasst werden können.“Zu dem Vorhaben, IP-Adressen von Internet-Nutzern zu speichern, verweist das Ministerium auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz. „Denn die IP-Adresse ist oft der einzige Ermittlungsansatz, um Tätern auf die Spur zu kommen.
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