Wochenlang ließ Warschau Berlin im Unklaren, nun stellt die polnische Regierung klar: Die Kampfjets für die Ukraine kämen nicht aus Deutschland. Kanzler Scholz bleibt eine unangenehme Diskussion erspart.
, stellte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur klar. »Das sind keine deutschen Flugzeuge.« Damit steht fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch nicht zustimmen muss.
Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ MiG-29 an Polen verkauft, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee der DDR übernommen hatte. Die Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon, sagte Siewiera der dpa. »Und die werden zunächst im Dienste der polnischen Streitkräfte bleiben.«Woher die Kampfjets stammen, die in die Ukraine geschickt werden, wollte der Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros Polens nicht sagen.
Präsident Duda hatte Mitte März angekündigt, dass vier MiG-29 an die Ukraine übergeben werden sollen. Weitere dieser Kampfjets würden derzeit gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet, hieß es.Hätte die Regierung in Warschau MiG-29 aus DDR-Beständen liefern wollen, hätte sie sich dafür die Genehmigung der Bundesregierung einholen müssen.
Über die Herkunft der für die Ukraine vorgesehenen polnischen Jets wurde die Bundesregierung aber lange im Unklaren gelassen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte noch Ende vergangener Woche, dass es »weder einen Antrag gegeben hat – noch, dass wir irgendeine Klarheit hätten, ob es sich tatsächlich um Flugzeuge handelt, die ursprünglich aus NVA-Beständen sind«.
Schon vor der Entsendung von Leopard-2-Kampfpanzern aus Polen gab es Unstimmigkeiten zwischen Warschau und Berlin. Wiederholt erklärten polnische Vertreter, die Panzer zur Not auch ohne deutsche Zustimmung liefern zu wollen.
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