Polens Regierung legt einen Streit um einen Tagebau mit Tschechien nieder – und verspricht, eine EU-rechtswidrige Justizreform zurückzunehmen. Versöhnung? Das täuscht.
Durch den nun mit der tschechischen Regierung geschlossenen Vergleich soll dieser Betrag zumindest nicht mehr wachsen. Der Vergleich mit den Tschechen kostet die polnische Regierung weitere 45 Millionen Euro. Sobald diese überwiesen sind, will Tschechien seine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zurückziehen - das sei"eine Sache von Stunden", erklärten die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen in Prag.
abbauen, muss aber dafür Sorge tragen, dass den Anwohnern nicht noch mehr Grundwasser abgeschöpft wird.Die tschechische Greenpeace-Sektion nannte das Abkommen"skandalös", die Abmachungen zum Umweltschutz seien völlig unzureichend, ein Laufzeitende des Tagebaus sei nicht vereinbart. Der Betreiber möchte bis 2044 Kohle abbauen. Außerdem könne man einem Staat, der dauernd EU-Regeln bricht, ja wohl kaum vertrauen.
In Brüssel wie in Polen wurde auch Präsident Dudas Ankündigung, die Disziplinarkammer aufzulösen, skeptisch aufgenommen. Die Kammer untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz und wird deshalb von der EU als rechtswidrig angesehen. Er wolle einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Disziplinarkammer dem Parlamentspräsidium vorlegen, sagte Duda am Donnerstag in einer öffentlichen Erklärung.
. Der Präsident sei"naiv", wenn er glaube, dass"niemand in Brüssel die Manipulation in seinem Projekt" bemerke. Aus Sicht von Regierungskritikern ist Dudas Vorschlag für eine Justizreform unzureichend. Verwirrend finden seine Ideen auch manche Regierungsmitglieder. Marcin Warchoł, stellvertretender Justizminister, erklärte, Dudas Vorschlag löse"die Probleme mit der EU nicht".
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