Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Polen ist von Spannungen mit Ungarn geprägt, nachdem Ungarn dem ehemaligen polnischen Vize-Justizminister Asyl gewährt hat. Der Vorfall wirft Fragen nach politischer Verfolgung in Polen und der Eskalation der Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf.
Polen übernimmt die alle sechs Monate wechselnde EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn . Ein Vorgang, der normalerweise keine große Aufregung auslöst. In diesem Fall ist das anders:dem ehemaligen polnischen Vize-Justizminister Marcin Romanowski politisches Asyl gewährt hat. Gegen Romanowski wird in Polen wegen mutmaßlichen Missbrauchs öffentlicher Gelder ermittelt.
Bei der Einladung der Gäste vor einem Monat sei ursprünglich auch das gesamte diplomatische Korps eingeladen worden, sagte Vize-Ministerin Sobkowiak-Czarnecka in einem TV-Interview. Aber nach dem Asyl-Vorfall mit Romanowski habe die Regierung entschieden, dass der ungarische Botschafter bei der Zeremonie nicht willkommen sei. Ungarn hatte Romanowski kurz vor Weihnachten politisches Asyl gewährt und damit Polen in die Nähe eines Unrechtsstaates gerückt. Die polnische Regierung verfolge ihre politischen Gegner, heißt es zur Begründung., darunter auch wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Als stellvertretender Justizminister soll er Millionenbeträge aus einem Fonds für Verbrechensopfer in Projekte geschleust haben, von denen sich der damalige Justizminister Zbigniew Ziobro einen Nutzen für die Partei versprach. Romanowski bestreitet alle Vorwürfe. Orbán hatte enge Beziehungen zu der alten polnischen Regierung. Die Beziehungen zu der EU-freundlichen Regierung von Tusk sind jedoch angespannt. Tusk wirft Orbán unter anderem einen prorussischen Kurs vor und kritisiert dessen Haltung im Ukrainekrieg, wie etwa die Ablehnung von Militärhilfe. Orbán wirft der seit gut einem Jahr amtierenden Regierung Tusk im Gegenzug vor, Ungarn als einen Feind zu betrachten
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