Berlin - Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will im Bundestag einen AfD-Verbotsantrag einbringen und hat dafür nach eigenen Angaben genug Unterstützer
Der frühere Ostbeauftragte trommelt seit langem für ein AfD-Verbot. Nun hat er nach eigenen Angaben genügend Stimmen für einen Anlauf beisammen. Ein neues Bündnis verfolgt dasselbe Ziel.-Verbotsantrag einbringen und hat dafür nach eigenen Angaben genug Unterstützer gefunden. Um einen solchen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, braucht es fünf Prozent der Abgeordneten, also 37.
Ähnlich begründet auch die Kampagne "Menschenwürde verteidigen - AfD-Verbot jetzt" ihre Initiative: "Die AfD hat sich in den letzten Jahren zu einer von extrem rechten Kräften dominierten Partei entwickelt. Sie verbreitet völkisch-rassistisches Gedankengut, verhöhnt die Demokratie und greift den Rechtsstaat an."
Dahinter stehen der Stiftungsdirektor der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, der Sozialexperte Ulrich Schneider sowie diverse Aktivistinnen und Aktivisten, Verbände und Beratungsstellen. Sie argumentieren, ein Verbot könne die organisatorische Struktur der Partei zerschlagen, ihr staatliche finanzielle Mittel entziehen und ihr Legitimität nehmen.
Die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Katina Schubert, stellte sich hinter die Kampagne. "Das finden wir sehr gut", sagte Schubert in Berlin. Ein AfD-Verbot müsse nun sehr ernsthaft geprüft werden. "Darum kann man sich nicht mehr herumdrücken."
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Verbot der AfD: CDU-Abgeordneter Marco Wanderwitz hat ausreichend Abgeordnete, um Antrag einzubringen.Seit Wochen sucht der sächsische Bundestagsabgeordnete Wanderwitz nach Gleichgesinnten: Gemeinsam mit mindestens 36 weiteren Parlamentariern möchte er einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD auf die Tagesordnung setzen. Jetzt hat er sein vorläufiges Ziel erreicht.
Weiterlesen »
Wanderwitz: Genung Unterstützer für AfD-VerbotsantragPlädiert schon länger für ein AfD-Verbotsverfahren: CDU-Abgeordneter Marco Wanderwitz.
Weiterlesen »
Wanderwitz: Genung Unterstützer für AfD-VerbotsantragDer frühere Ostbeauftragte trommelt seit langem für ein AfD-Verbot. Nun hat er nach eigenen Angaben genügend Stimmen für einen Anlauf beisammen. Ein neues ...
Weiterlesen »
Wanderwitz: Genung Unterstützer für AfD-VerbotsantragBerlin - Der frühere Ostbeauftragte trommelt seit langem für ein AfD-Verbot. Nun hat er nach eigenen Angaben genügend Stimmen für einen Anlauf beisammen. Ein neues Bündnis verfolgt dasselbe Ziel.
Weiterlesen »
Wanderwitz: Genug Unterstützer für AfD-VerbotsantragDer frühere Ostbeauftragte trommelt seit langem für ein AfD-Verbot. Nun hat er nach eigenen Angaben genügend Stimmen für einen Anlauf beisammen. Ein neues Bündnis verfolgt dasselbe Ziel.
Weiterlesen »
Sächsischer Bundestagsabgeordneter Wanderwitz: CDU-Abgeordneter zählt ausreichend Unterstützer für AfD-VerbotsantragMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »