DJ POLITIK-BLOG/Baerbock: Regierung schließt alle iranischen Generalkonsulate Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd schließt die Bundesregierung alle drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Das gab Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bekannt.
Die Grünen dringen darauf, den neuen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann zum anlassbezogenen Einfrieren von IP-Adressen schnell umzusetzen."Richtig ist: Um die Strafverfolgung im Digitalen zu effektivieren, hatten wir uns als Grüne dafür eingesetzt, dass auch eine Regelung zum zielgerichteten Einfrieren von Telekommunikationsverbindungsdaten nach konkretem Tatverdacht mit in das Sicherheitspaket aufgenommen wird.
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