DJ POLITIK-BLOG/Hofreiter: Mit Vertrauensfrage nicht bis Januar warten Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: Hofreiter:
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Der ehemalige Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hält den Zeitplan des Bundeskanzlers, mit der Vertrauensfrage bis Mitte Januar zu warten, für falsch:"Januar ist etwas spät. Ich halte auch die Idee von Herrn Merz für falsch, sie schon nächste Woche zu stellen", sagte Hofreiter im Interview mit RTL/ntv.
FDP-Fraktionschef fordert Vertrauensfrage Nach der Union hat auch die FDP Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, schnellstmöglich die Vertrauensfrage zu stellen."Wir sind jetzt in einer Situation, in der in einer Bundesregierung ein noch amtierender Bundeskanzler ist, ein Kanzlerkandidat des Koalitionspartners mit einer Minderheit im Deutschen Bundestag.
Wirtschaftsforum der SPD will zügige Neuwahlen Das Wirtschaftsforum der SPD hat schnelle Neuwahlen angemahnt."Wir brauchen zügige Neuwahlen, um eine handlungsfähige Regierung zu bekommen", erklärte der Berufsverband.
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