POLITIK-BLOG/Lindner: Haushalt 2025 verfassungsrechtlich unangreifbar

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DJ POLITIK-BLOG/Lindner: Haushalt 2025 verfassungsrechtlich unangreifbar Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: Lindner:

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Einigung über den Bundeshaushalt 2025 als verfassungsrechtlich unangreifbar bezeichnet."Es war ein hartes Ringen, aber Haushalt und Schuldenbremse stehen", teilte Lindner über den Kurznachrichtendienst X mit."Das heißt: 1.

Wissler wirft der Ampel"Buchungstricks" vor Nach dem Kompromiss der Ampel im Haushaltsstreit wirft Linken-Chefin Janine Wissler den Spitzen von SPD, Grünen und FDP Buchungstricks vor."Die Einigung läuft darauf hinaus, mit Buchungstricks Finanzlöcher zu verdecken, ohne aber etwas an der sozialen Schieflage des Haushalts zu ändern", sagte Wissler den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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