DJ POLITIK-BLOG/SPD-Fraktionsvize offen für Ausweitung der Zurückweisungen Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: SPD-Fraktionsvize
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat sich offen gezeigt für eine Ausweitung der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen."Die rechtssichere Zurückweisung an den Grenzen kann eine mögliche Handlungsoption sein, sofern dieser Vorschlag einer europarechtlichen Prüfung standhält", sagte Wiese der Rheinischen Post.
Grüne: Merz stellt Symbol der Schuldenbremse über die Sicherheit Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat die Union zur Reform der Schuldenbremse aufgefordert. Der Bundeshaushalt werde mit Blick auf die innere und äußere Sicherheit der Lage im Land und der Lage international noch nicht gerecht."Friedrich Merz steht dem im Wege. Friedrich Merz stellt das Symbol der Schuldenbremse über alles.
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