Halle/MZ (ots) - Bei ihrem Vorhaben, den freien Schulen in Sachsen-Anhalt die Zuschüsse zu kürzen, hat die Landesregierung nach Einschätzung der evangelischen Kirche gegen Staatskirchenrecht verstoßen.
Bei ihrem Vorhaben, den freien Schulen in Sachsen-Anhalt die Zuschüsse zu kürzen, hat die Landesregierung nach Einschätzung der evangelischen Kirche gegen Staatskirchenrecht verstoßen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung .
Albrecht Steinhäuser, Beauftragter der evangelischen Kirchen in Sachsen-Anhalt, sagte der MZ, diese Anhörung habe nicht stattgefunden. Die Landesregierung habe das neue System der Zuschussberechnung im Haushaltsbegleitgesetz ohne die vorgeschriebene Konsultation beschlossen.
Der Kirchenvertreter Steinhäuser rügte zudem, ohne Veröffentlichung der Berechnungsgrundlage könne sich auch der Landtag keine fundierte Meinung bilden."Ich sehe darin eine arglistige Täuschung der Abgeordneten", sagte Steinhäuser. Ein Sprecher des Bildungsministeriums sagte der MZ, die Vertreter der freien Schulen hätten"sämtliche Daten und Arbeitsmaterialien" zur Berechnung der Zuschüsse bereits erhalten.
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