Die Union, SPD und Grüne stellen ihre Programme für die bevorstehende Bundestagswahl in Berlin vor. Die Parteien konzentrieren sich auf Themen wie Steuern, Wirtschaft, Ausländerpolitik und Waffenlieferungen in die Ukraine.
BERLIN (dpa-AFX) - Ausländer, Steuern, Wirtschaft und Waffenlieferungen: Am Tag nach der Vertrauensfrage richtet sich der Fokus auf hochemotionale Themen. Union, SPD und Grüne stellen in Berlin ihre Programme zur bevorstehenden Bundestagswahl vor. Der 23. Februar als Wahltermin gilt als sicher, auch wenn das Ansetzen der Wahl nun erst noch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier liegt. Die Kandidaten dürften in Berlin Schwerpunkte aus den Entwürfen hervorheben.
Nacheinander an unterschiedlichen Orten auftreten wollen Habeck, CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sowie der SPD-Kanzlerkandidat und amtierende Kanzler Olaf Scholz. Begleitet werden sie jeweils von weiteren Spitzenpolitikern undInhaltlich unterscheiden sich die Akzente - von dem Versprechen von niedrigeren Stromsteuern und Netzentgelten bei der Union bis zu Weichenstellungen für wirtschaftlichen Aufschwung und bezahlbares Leben bei der SPD. Bei den Grünen steht die sozialverträgliche Ausgestaltung des Klimaschutzes im Zentrum. Stark unterschiedlich ist der Kurs von Scholz und Merz in der Ukraine-Politik.Entlastungen versprechen alle drei politische Kräfte. Die SPD für 95 Prozent aller Steuerzahler - ohne allerdings Details zu nennen. CDU und CSU wollen den Einkommensteuertarif schrittweise senken. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst bei höheren Einkommen greifen. Die Grünen wollen einen höheren Grundfreibetrag, bis zu dem keine Einkommensteuer anfällt. SPD und Grüne wollen Menschen mit hohen Vermögen stärker zur Kasse bitten. Den Solidaritätszuschlag möchte die Union abschaffen. Die SPD will ihn für die Reicheren behalten, die Grünen wollen ihn in die Einkommensteuer integrieren. Die SPD stellt eine niedrigere Mehrwertsteuer für Lebensmittel in Aussicht, die Union auf Speisen in der Gastronomie. Bei der Schuldenbremse ticken SPD und Grüne ähnlich: Die Union will daran festhalten - die SPD will Ausnahmen für Investitionen einführen, die Grünen solche ermögliche
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