Polizeibeauftragte hält zwei Drittel der Beschwerden gegen Beamte für begründet

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Die Brandenburger Polizeibeauftragte hat im vorigen Jahr 53 Bürgerbeschwerden über polizeiliches Fehlverhalten erhalten. Dabei ging es auch um Rassismus oder Sexismus. Die Beamten seien oft nicht bereit, dazu in den Dialog zu gehen.

Die Brandenburger Polizeibeauftragte hat im vorigen Jahr 53 Bürgerbeschwerden über polizeiliches Fehlverhalten erhalten. Dabei ging es auch um Rassismus oder Sexismus. Die Beamten seien oft nicht bereit, dazu in den Dialog zu gehen.

Die Brandenburger Polizeibeauftragte Inka Gossmann-Reetz hat ihren ersten Tätigkeitsbericht vorgelegtGenannt werden auch Rassismus, Sexismus und Homo-Feindlichkeit53 Beschwerden oder Eingaben sind im ersten Jahr bei der Brandenburger Polizeibeauftragten eingegangen. Das weist der Tätigkeitsbericht der neuen Beauftragten aus, der jetzt vorgelegt wurde.

In mehr als zwei Dritteln der Fälle ging es um mutmaßliche "Verhaltensfehler" von Polizeibeamten. Der Bericht nennt als Beispiele "Unhöflichkeiten", "eine verunglückte Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern" oder "eine mangelhafte Dienstauffassung".

Als Fazit hält der Bericht fest, dass viele Beschwerden auf mangelhafte Transparenz und Kommunikation bei der Polizei zurückzuführen seien. Es wird bemängelt, dass die beteiligten Polizeibediensteten "regelmäßig für ein Gespräch mit den Bürgern nicht zur Verfügung stehen".nachkomme.

Der Tätigkeitsbericht wird am 4. Juli der Landtagspräsidentin übergeben. Die Stelle der Polizeibeauftragten in Brandenburg gibt es seit März 2023. Sie soll grundsätzlich das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit stärken und soll sowohl Bürgerinnen und Bürgern als auch Polizeibediensteten als Anlauf- und Beschwerdestelle dienen. Die SPD-Politikerin Inka Gossmann-Reetz wurde im Februar 2023 vom Landtag zur ersten Polizeibeauftragten gewählt.

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