Zum Hören: Die Staatsregierung will, dass die Polizei bei 'drohender Gefahr' eingreifen darf. Grüne und SPD fürchten, dass das die Schwelle für Einsätze herabsetzt und klagten.
Im Kern geht es um die Frage, ab wann die bayerische Polizei eingreifen darf. Erst, wenn eine konkrete Gefahr besteht – oder auch schon früher? Wenn es nach der Staatsregierung geht, soll es bereits frühzeitig möglich sein, bei "drohender Gefahr". So hat sie es
. Grüne, SPD und die Antragsteller einer Popularklage sehen das anders. Was nun rechtens ist, das hat am Mittwoch der Bayerische Verfassungsgerichtshof verhandelt.Laut Gesetz soll die Polizei einschreiten können, wenn "in absehbarer Zeit Angriffe von erheblicher Intensität oder Auswirkung zu erwarten sind". Und zwar auf "bedeutende Rechtsgüter".
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