In Georgien verschärft sich der innenpolitische Konflikt zwischen der proeuropäischen Präsidentin Surabischwili und der prorussischen Regierung.
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili erklärte, sie bleibe so lange im Amt, bis die Parlamentswahl wiederholt werde.
Surabischwili erklärte, sie bleibe so lange im Amt, bis die Parlamentswahl wiederholt werde. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte nach ihrem von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahlsieg im Oktober die Wahl eines neuen Staatspräsidenten am 14. Dezember beschlossen. Das neue Staatsoberhaupt soll erstmals nicht mehr direkt vom Volk, sondern von einer Wahlversammlung aus Abgeordneten sowie Lokal- und Regionalvertretern bestimmt werden.
In Georgien gingen den dritten Abend in Folge tausende Menschen gegen das Vorgehen der Regierung auf die Straße. Insbesondere protestierten sie gegen den von Ministerpräsident Kobachidse verkündeten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen. Die Mehrheit der Georgier unterstützt einen Beitritt zur EU, der auch in der Verfassung verankert ist. Die Opposition sieht zudem in einer Annäherung an Russland eine Gefahr für Georgiens Souveränität.
Gestern waren mehr als 100 Menschen bei den Demonstrationen festgenommen worden. Ministerpräsident Kobachidse erklärte, er werde keine Revolution zulassen. Die Regierung warf den Demonstranten einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor. Polizisten seien mit Steinen beworfen und Barrikaden errichtet worden. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Protestierenden vor.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Georgien: EU-freundliche Präsidentin will nicht abtretenEigentlich endet die Amtszeit von Salome Surabitschwili im Dezember. Doch weil die jüngste Wahl gefälscht und das Parlament damit illegitim sei, könne sie ihren Posten nicht verlassen.
Weiterlesen »
Reaktionen zur Stichwahl in Moldau: EU erleichtert – Prowestliche Präsidentin Sandu bleibt im AmtMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Nach umstrittener Parlamentswahl: Opposition in Georgien ruft zu neuen Protesten aufMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Neue Hinweise auf Wahlmanipulation in GeorgienNach der Parlamentswahl in Georgien gibt es neue Hinweise auf Wahlbetrug. Nach Angaben von Meinungsforschungsinstituten deuten Nachwahlbefragungen auf eine Manipulation zugunsten der pro-russischen Regierungspartei 'Georgischer Traum' hin.
Weiterlesen »
FAQ zu Georgien nach der Wahl: KO für die DemokratieBis zu 300.000 Stimmen sollen bei der Parlamentswahl in Georgien gefälscht worden sein. Wie geht es jetzt weiter?
Weiterlesen »
Demonstrationen in Georgien: Kobachidse droht mit RevolutionMinisterpräsident Kobachidse drohte Demonstranten in Georgien mit einem Verbot der Revolution und behauptete, dass sie das Versammlungsgesetz verletzen. Die Polizei nutzte Wasserwerfer und Tränengas. Die EU-Beitrittsverhandlungen wurden bis 2028 ausgesetzt.
Weiterlesen »