Streit über feste Grenzkontrollen: Bundesinnenministerin NancyFaeser (SPD) ist dagegen, ihr Brandenburger Amtskollege Michael Stübgen (CDU) fordert sie unbedingt. mik_brandenburg spdde CDU_Brandeburg Migration Geflüchtete Flüchtlinge
Beamte der Bundespolizei stehen bei der Einreise nach Deutschland am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt .Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag beim Besuch an der deutsch-polnischen Grenze stationäre Grenzkontrollen abgelehnt hat, fordert ihr Brandenburger Amtskollege Michael Stübgen von der CDU weiterhin genau solche Kontrollen. A
ls Reaktion auf Faesers Ablehnung teilte er am Mittwoch mit: „Die erneute Weigerung von Bundesinnenministerin Faeser, Zurückweisungen an der Grenze zu Polen zu ermöglichen, ist enttäuschend. Sie stellt sich damit gegen die Einigung von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten.“ Der Brandenburger Innenminister weist auf den Fakt hin, dass nun auch Personen, für die eine Wiedereinreisesperre verhängt wurde, nun „weiter ungestört in unser Land kommen“ können. „Ohne die Möglichkeit zur Zurückweisung werden auch zusätzliche Einsätze der Bundespolizei keinen spürbaren Effekt haben“, heißt es der Mitteilung des Ministeriums.
Der Minister geht von weiterhin hohen Migrationszahlen aus: „Wenn es bei dem jetzigen Zustrom bleibt, werden wir bis zum Jahresende alleine in Brandenburg über 10.000 illegale Einreisen verzeichnen müssen.“
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