Ministerpräsident Sánchez plant ein Amnestiegesetz für katalanische Politiker. Das bringt Rechte und Konservative auf die Barrikaden.
MADRID taz | Nacht für Nacht ziehen seit fünf Tagen Tausende vor den Sitz der spanischen Sozialisten in der Madrider Innenstadt. Sie beschuldigen den Ministerpräsidenten Pedro Sánchez des Verrats am Vaterland – verlangen seinen Rücktritt und seine Inhaftierung, schimpfen auf Basken und Katalanen.
Die Aufmärsche begannen als Proteste gegen Sánchez’ Plan eines Amnestiegesetzes für Hunderte von katalanischen Politikern und Aktivisten, die gerichtlich verfolgt werden, weil sie am 1. Oktober 2017 trotz Verbots ein Unabhängigkeitsreferendum organisierten. Unter denen, die davon profitieren, befindet sich der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont, der im Brüssler Exil lebt und im Europaparlament sitzt. Ihm droht zu Hause eine hohe Haftstrafe.
Jetzt ist Sánchez an der Reihe. Der Preis für seine Regierungsmehrheit sei „die Erniedrigung Spaniens“, wettert Feijóo. „Wir durchleben den größten Rückschritt der Demokratie in unserer Geschichte“, fügt er hinzu, als hätte es nie einen Bürgerkrieg gegen die Republik in den 1930er Jahren mit anschließender 40-jähriger Diktatur gegeben.
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