Weitere Strafmaßnahmen sind gegen Iran verhangen worden, darunter gegen das IT-Unternehmen Arvan Cloud. Revolutionsgarden sind noch nicht gelistet.
Irans „Oberster Führer“ Chamenei mit Kommandeuren der Streitkräfte in Teheran, Oktober Foto: Iranian Supreme Leader's Office/dpa
Unter den neuen Organisationen auf der Sanktionsliste befindet sich auch das iranische IT-Unternehmen Arvan Cloud, zu dem die taz gemeinsam mit Correctiv und netzpolitik.org recherchiert hatte. Die EU wirft dem Unternehmen nun vor, der iranischen Regierung beim Aufbau eines nationalen Internets zu helfen.
Die verurteilte Person sei unter anderem schuldig befunden worden, ein Regierungsgebäude angezündet, „die öffentliche Ordnung gestört“ und die „nationale Sicherheit“ bedroht zu haben. Ihr wird demnach auch „Korruption auf Erden“ vorgeworfen sowie ein „Feind Gottes“ zu sein – einer der schwersten Straftatbestände des iranischen Rechts. Über die Identität oder das Alter des oder der Verurteilten wurde nichts bekannt.
Keine EU-Strategie erkennbar Bei den Protesten, die durch den Tod der 22-Jährigen Jina Mahsa Amini im September ausgelöst worden sind, sind nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Iran Human Rights bislang mindestens 326 Menschen getötet worden. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um das Tragen des Kopftuchs und andere umstrittene Regeln der Sittenpolizei. Viele Demonstranten verlangen auch den Sturz des islamistischen Regimes.
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