Der AfD-Rechtsaußen ist mit einer Geldstrafe für seinen SA-Spruch davongekommen. Das mag ihn nicht an neuen Tabubrüchen hindern. Aber das Landgericht Halle hat eine rote Linie gezogen. Damit wird klar, welche Sprüche hingenommen werden müssen und welche nicht.
Der AfD-Rechtsaußen ist mit einer Geldstrafe für seinen SA- Spruch davongekommen. Das mag ihn nicht an neuen Tabubrüchen hindern. Aber das Landgericht Halle hat eine rote Linie gezogen. Damit wird klar, welche Sprüche hingenommen werden müssen und welche nicht.haben eine gewisse Meisterschaft darin entwickelt, extreme Botschaften zu versenden, ohne sie konkret aussprechen zu müssen. Der SA-Slogan „Alles für Deutschland “ ist so ein Fall.
Für ein Gericht ist es dann schwer, zwischen strafbarer Handlung und zulässiger Meinungsäußerung zu unterscheiden. Und die Schwere der Tat zu bewerten. Zumal wenn – wie im Fall Höcke – der Delinquent völlig ahnungslos tut und gewisse Zeugen die Bedeutung des Spruchs für die Zeit des Nationalsozialismus herunterspielen.
Trotzdem ist es richtig, bei eindeutigen Bekundungen wie „Alles für Deutschland“, „Unsere Ehre heißt Treue“ oder „Sieg Heil“ restriktiv vorzugehen. Das gehört zur wehrhaften Demokratie. Rechtsextremen Staatsfeinden darf nicht erlaubt werden, sich mit einem allzu durchsichtigen Szene-Code auf die Beseitigung der Verfassung zu verständigen.
Allerdings hat das Landgericht in Halle mit der empfindlichen Geldstrafe von 13.000 Euro Mäßigung gezeigt. Eine Bewährungsstrafe, wie sie der Staatsanwalt forderte, wäre zu hart gewesen. Ein Nazi-Spruch allein darf noch nicht potenziell ins Gefängnis führen. Hierfür ist mehr nötig. Aber in Verbindung mit Taten – wie etwa den körperlichen Angriffen auf demokratische Politikerinnen und Politiker – gewinnen solche Äußerungen an Gewicht.
Es wird freilich immer eine Gratwanderung bleiben. Denn die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das sich nicht allein auf vernünftige Ansichten bezieht. Auch abstruse und abwegige, selbst gefährliche Meinungen wie „Deutschland den Deutschen“ oder „Deutschland zuerst“, aber auch „Nieder mit dem kapitalistischen Ausbeuter-Staat“ oder „Israel ist ein Apartheidstaat“ müssen hingenommen werden.
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