Er hätte einen Nazi-Spruch nicht verwendet, wenn er dessen Verbot gekannt hätte – so beteuert Thüringens AfD-Chef vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft sieht das komplett anders.
Er hätte einen Nazi - Spruch nicht verwendet, wenn er dessen Verbot gekannt hätte – so beteuert Thüringens AfD-Chef vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft sieht das komplett anders.Björn Höcke, Vorsitzender der Thüringer AfD, hat zur Fortsetzung seines Prozess es vor dem Landgericht Platz genommen. Er soll wissentlich in einer Rede eine Parole der SA, „Alles für Deutschland“, verwendet haben.
Der Strafrahmen für den angeklagten Fall sehe eine Geldstrafe bis drei Jahre Freiheitsstrafe vor, so die Sprecherin. Falls der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt werden würde, könnte das Gericht als Nebenfolge aussprechen, dass dem Angeklagten die aktive und passive Wählbarkeit abgesprochen wird und auch die Amtsfähigkeit.
Schon vor der Eröffnung des Prozesses hatte Höcke seine Wortwahl verteidigt. Er habe den Slogan in einer freien Wahlkampfrede genutzt und damit letztlich das „America First“ vonfrei interpretierend ins Deutsche übertragen, sagte er. In Merseburg sei ihm kurz vor seiner Rede der Titel des Wahlprogramms der AfD in Sachsen-Anhalt ins Auge gesprungen. Daraufhin habe er spontan den Dreiklang für das Ende seiner Rede formuliert.
Sein Mandant sei unschuldig, „weil ja die Beweisaufnahme ergeben hat, dass es an einem tatbestandlichen Vorsatz eindeutig fehlt und dass dieser nicht wird erwiesen werden können“, erklärte Höckes Anwalt, Ulrich Vosgerau, nach Ende der Verhandlungen am Dienstag. Die Verteidigung gehe deshalb von einem Freispruch aus. Dass Höcke nicht über das Verbot der SA-Parole gewusst hat, sei eine Tatsache, so der Anwalt.
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