Die Streitereien über den Haushalt offenbaren etwas viel gefährlicheres als Uneinigkeit in der Finanzpolitik. Ist sich die Regierung der Verantwortung bewusst, die sie für die Sicherheit in Europa trägt? Diese sei wichtiger als die Einhaltung der Schuldenbremse, sagt Ex-Dpilomat Hans-Dieter Neumann.
Bitte markieren Sie die entsprechenden Wörter im Text. Mit nur zwei Klicks melden Sie den Fehler der Redaktion.Für den Aufmarsch von Nato-Truppen ist Deutschland schon von seiner geographischen Lage her eine Drehscheibe in Europa.Die Streitereien über den Haushalt offenbaren etwas viel gefährlicheres als Uneinigkeit in der Finanzpolitik.
Ist es seriös, die Verstetigung des Verteidigungshaushaltes der nächsten Bundesregierung zu überlassen? Die Bundesregierung rühmt sich, mit seiner militärischen Unterstützung der Ukraine unter den Mitgliedern der Nato an zweiter Stelle hinter den USA zu stehen. Dies gilt in absoluten Zahlen, gemessen am BIP liegt Deutschland im Mittelfeld.
Sie hat mit der Verkündigung der Zeitenwende immerhin ihre bisherige Sicherheitspolitik endgültig auf den Kopf gestellt, vom Krisenmanagement auf die kollektive Sicherheit, ein Prozess, der nach der Annexion der Krim durch Russland und dem Beginn des Krieges im Donbass 2014 begonnen hatte.
Damals konnte die von der SPD geführte Bundesregierung die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckensystemen in Deutschland als Reaktion auf die Aufrüstung der entsprechenden sowjetischen Systeme nicht durchsetzen, obwohl dieser Beschluss mit einem Verhandlungsangebot an die Sowjetunion verbunden war.
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