Der Eigentümer hatte lange angekündigt, doch keine Sozialwohnungen zu bauen. In der Senatsverwaltung wurde das übersehen. Klagen will man trotzdem.
Quartier Heidestraße in der Europacity: Schlamperei im Hause Gaebler Der Eigentümer hatte lange angekündigt, doch keine Sozialwohnungen zu bauen. In der Senatsverwaltung wurde das übersehen. Klagen will man trotzdem.
Nun aber muss die Verwaltung von Bausenator Christian Gaebler einräumen, dass sie bereits im Oktober über die Absicht des Eigentümers informiert wurde, keine Sozialwohnungen zu errichten. In einer E-Mail argumentierte der Bauherr damals, aufgrund nicht abgerufener Förderung für die Errichtung mietpreisgebundener Wohnungen bestehe auch keine Verpflichtung zu deren Bau.
Die Senatsverwaltung will jetzt gegen die ehemalige Grundstückeigentümerin, mit der 2016 der städtebauliche Vertrag geschlossen worden war, und den heutigen Eigentümer, das Unternehmen QH Development 2, klagen. Inwiefern der Vertrag – der erste überhaupt, der nach dem Modell der kooperativen Baulandentwicklung geschlossen wurde – wasserdicht ist, ist unklar.
Scharfe Kritik kommt aus der Opposition: Niklas Schenker, baupolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagt, die Senatsverwaltung habe „offenkundig ein Dreivierteljahr tatenlos zugesehen, wie der Investor den Bau der dringend benötigten Sozialwohnungen in der Heidestraße verweigert“. Berlin sei „vorgeführt“ worden.
Schenker fordert „schnellstmögliche Aufklärung darüber, welche Stelle in der Senatsverwaltung wann über welche Informationen zu dem Fall verfügte und warum erst jetzt rechtliche Schritte gegen den Investor geprüft werden“. Der städtebauliche Vertrag, den die Verwaltung bislang unter Verschluss hält, müsse offengelegt werden.
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