Eigentlich hat Kanzler Scholz schon im Februar einen Strich unter die Taurus-Debatte gemacht. Aber er wird das Thema nicht los. Beim G20-Gipfel holt es ihn ein.
Die angebliche US-Erlaubnis für den Einsatz weitreichender Waffen gegen russisches Territorium hat die deutsche Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine neu entfacht. Aus den Reihen der Grünen kommt die Forderung, die Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern nun zu liefern. Union und FDP sind auch dafür. Bundeskanzler Olaf Scholz , der am Sonntagabend beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro eintraf, sperrt sich seit vielen Monaten dagegen.
Sein designierter Nachfolger Donald Trump hat die milliardenschwere US-Militärhilfe für die Ukraine im Wahlkampf stets infrage gestellt. Dennoch muss die strategische Entscheidung Bidens nicht im Widerspruch zu Trumps Politik stehen. Der Republikaner will Russlands Präsident Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zwingen.
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