Auf dem heutigen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein stehen Waffenlieferungen an Kiew im Mittelpunkt.
wird regelmäßig über die weitere Aufrüstung der ukrainischen Armee beraten. So auch an diesem Dienstag, wenn auf dem rheinland-pfälzischen Luftwaffenstützpunkt der USA mehr als 50 Vertreter von
Bislang ist es der EIB nur gestattet, sogenannte Dual-Use-Projekte zu finanzieren, bei denen Güter sowohl für den zivilen als auch für den militärischen Bereich zur Verfügung gestellt werden können. Die Staats- und Regierungschefs erklärten in dem Schreiben, dass eine neue EIB-Politik eine „Signalwirkung“ haben könnte, die weitere private Investitionen fördern und diese Art von Darlehen für die Finanzmärkte und Banken akzeptabler machen würde.Außerdem hat der deutsche Bundeskanzler angekündigt, der Ukraine bald Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zuzuführen.
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