Die Regierung in Kanada geht mit Israels Kampf im Gazastreifen seit Längerem hart ins Gericht. Nun soll es auch keine Waffenexporte mehr geben. Möglich gemacht hat das eine Parlamentsinitiative.
aus. Medienberichten zufolge will die Regierung den Stopp nach einer Abstimmung im Parlament umsetzen. Im Parlament wurde der Lieferungsstopp demnach mit liberalen und grünen Stimmen durchgesetzt. Auf eine Anerkennung eines palästinensischen Staats soll ebenso hingearbeitet werden.
»Es wird Wirklichkeit«, sagte die kanadische Außenministerin Mélanie Joly über den Parlamentsentscheid dem »Toronto Star«. Grund ist der anhaltende Gazakrieg: Die Situation vor Ort erlaube es Kanada nicht mehr, Waffen zu exportieren, hieß es demnach aus Regierungskreisen.
Zuletzt hatten Verbündete Israels vor einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt, wo Hunderttausende Menschen vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstengebiets Zuflucht gesucht haben.erhöhte angesichts der Bodenoffensive auf Rafah am Montag den Druck auf Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu
. Von Netanyahu hieß es jedoch, er habe Biden gesagt, »wir sind entschlossen, die Eliminierung dieser Bataillone in Rafah abzuschließen, und es gibt keine Möglichkeit, dies ohne eine Bodenoffensive zu tun«.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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