Mit ihren Vorstößen zu sozialpolitischen Einschnitten hat die FDP scharfe Kritik von SPD und der Linken provoziert, die Grünen schweigen. CSU-Chef Markus Söder prophezeit gar das Ende der Ampelkoalition.
der Bundesregierung als Zeichen dafür, dass die Ampel-Koalition kurz vor dem Aus stehe. »Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel!«, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU -Chef) an. Das Papier aus dem Jahr 1982 machte eine Reihe von Vorschlägen für eine »Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit« - und ist als »Scheidungsbrief« in die Geschichte eingegangen.
Linnemann forderte: »Die FDP muss sich ehrlich machen. Entweder sie steigt aus der Ampel aus oder sie setzt einige notwendige Maßnahmen durch. Da sind einige Punkte drin, die man unter schwarz/gelb schnell umsetzen könnte.« Der CDU-Generalsekretär weiter: »Diese permanenten Ankündigungen, die dann prompt von der SPD und den Grünen abgelehnt werden, sind ein Grund dafür, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren.
Bei der SPD, dem Koalitionspartner der FDP, hatten die Vorstöße bereits entschiedenen Widerspruch hervorgerufen. »Wir werden nichts machen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt und den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt«, sagte SPD-Fraktionschef). Die Vorschläge der FDP seien »ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit«.
Anders als die SPD wollten die Grünen die Vorschläge der Liberalen am Sonntag auf Anfrage zunächst nicht kommentieren. Aus der Parteikam scharfe Kritik. Der Vorsitzende Martin Schirdewan nannte das FDP-Papier »ein Dokument der sozialen Grausamkeit«. Es brauche jetzt »keine neoliberale Rolle rückwärts, sondern endlich eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit«, sagte Schirdewan der dpa.
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