BERLIN (dpa-AFX) - Spitzenpolitiker von CDU und CSU werten das Beschlusspapier der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als Zeichen dafür, dass die Ampel-Koalition kurz
BERLIN - Spitzenpolitiker von CDU und CSU werten das Beschlusspapier der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als Zeichen dafür, dass die Ampel-Koalition kurz vor dem Aus steht."Das ist nichts anderes als eine Scheidungsurkunde für die Ampel!", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder der"Bild am Sonntag".
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte:"Das Papier liest sich wie"Lambsdorff 2.0'"." Er spielte damit auf das Konzept des damaligen Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff in der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt an.
Linnemann forderte:"Die FDP muss sich ehrlich machen. Entweder sie steigt aus der Ampel aus oder sie setzt einige notwendige Maßnahmen durch. Da sind einige Punkte drin, die man unter schwarz/gelb schnell umsetzen könnte." Der CDU-Generalsekretär weiter:"Diese permanenten Ankündigungen, die dann prompt von der SPD und den Grünen abgelehnt werden, sind ein Grund dafür, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren.
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