Das Programm der neuen Regierung setzt auf Zuwanderungsbeschränkung. Mit Notstands-Maßnahmen verspricht man einen schnellen Effekt – am Parlament vorbei.
Rechte Regierung in den Niederlande n: „Strengste Asyl politik“ nimmt Form an Das Programm der neuen Regierung setzt auf Zuwanderungsbeschränkung. Mit Notstands-Maßnahmen verspricht man einen schnellen Effekt – am Parlament vorbei.Berlin taz | Die im Juli vereidigte Rechts-Koalition der Niederlande hat am Freitag ihr Regierungsprogramm vorgestellt.
In einem Grundlagen-Papier kündigte man die „strengste Asylpolitik Europas“ an. Ihr Kern ist die Ausrufung einer sogenannten „Asylkrise“, um die Zahl eingereichter Asylanträge stark zu senken Zudem ist ein Nachzug an die Kriterien einer festen Wohnung, ausreichenden Einkommens und einer seit mindestens zwei Jahren geltenden Aufenthaltsgenehmigung gekoppelt. Letztere soll künftig nach fünf Jahren nicht länger in ein permanentes Bleiberecht übergehen. Der Fokus liegt damit auf einer Rückkehr ins Herkunftsland, sobald dieses als sicher erachtet wird.
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