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Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.an: Seit zwei Jahren regiert Giorgia Meloni mit ihrer Partei Fratelli d’Italia und zwei Koalitionspartnern in Rom – und seitdem steht die Frage im Raum: Wie weit nach rechts rückt diese Regierung das Land? Mittlerweile hat das Bündnis einige umstrittene Vorhaben angestoßen oder bereits vollendet. Der Überblick.
Außerdem ist ein Mehrheitsbonus von 55 Prozent für die meistgewählte Partei vorgesehen. Damit wäre dem Wahlgewinner automatisch eine komfortable Mehrheit sowohl in Abgeordnetenkammer als auch Senat garantiert – auch dann, wenn der tatsächliche Stimmenanteil geringer ist. Ob die Reform tatsächlich umgesetzt wird, ist indes ungewiss. Für eine Verfassungsänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern nötig; davon ist Melonis Regierung weit entfernt. Gibt es diese nicht, muss in einem Referendum abgestimmt werden.Immer wieder gibt es Kritik am Umgang der Regierung Meloni mit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft RAI sowie mit Journalisten allgemein.
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