Mit Spannung blickt nicht nur die Brüsseler Blase an diesem Mittwoch nach Straßburg. Dort entwickelt Kommissionspräsidentin Perspektiven für die letzten Vorhaben bis zu den Europawahlen im nächsten Juni.
Foto: dpa/Philipp von DitfurthZwölf Mal im Jahr wechselt das Europa-Parlament für eine Sitzungswoche von Brüssel nach Straßburg, aber nur einmal im Jahr füllen sich Stadt, Plenarsaal und Presseräume derart wie an diesem Mittwoch: Die gesamte EU-Blase, und nicht nur sie, schaut gespannt, welchen Zustand die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Union attestiert.
Die Erwartungen könnten unterschiedlicher kaum sein.
Als sicher gilt im Vorfeld, dass von der Leyen zu dem schweigen wird, was alle zusammen von ihr erwarten: dass sie sich endlich erklärt, ob sie im nächsten Jahr als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei um eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin bewirbt. Würde sie das jetzt schon klar machen, wäre sie ab sofort weniger Kommissionschefin und mehr bloße Kandidatin.
Grünen-Bürgerrechtsexperte Daniel Freund will von von der Leyen vor allem wissen, wo sie denn die Mehrheiten für ihre Politik sieht. Mit Befremden werden auf der linken Seite des Parlamentes die Versuche von EVP-Chef Manfred Weber gesehen, neue Mehrheiten unter Einschluss von Abgeordneten vom rechtspopulistischen Rand auszuprobieren.
Etwas anderes stellen von der Leyens eigene Parteifreunde in den Mittelpunkt: „Wir erwarten ein klares Zeichen für einen Neuanfang“, sagt Caspary. Sie müsse „mehr Kohärenz“ in die Klimapolitik bringen, also Wirtschaft und Gesellschaft nicht mit neuen Belastungen irritieren. Caspary hat im Vorfeld der Rede seine Parteifreundin an ihr Versprechen erinnert, 25 Prozent der Berichtspflichten wieder abzuschaffen, um vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten.
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