In Deutschland entbrennt eine Debatte über die Sozialausgaben der Regierung, ausgelöst durch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er fordert ein Sozialmoratorium wegen hoher Rüstungsausgaben. Der scheidende Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hinterfragt zudem die Ausbaufähigkeit des Sozialstaats.
Der Normenkontrollrat hat ein neues Gutachten mit Vorschlägen für eine Reform des Sozialstaats vorgelegt. Mit einer Grafik schildert er jedoch zunächst, wie groß die Probleme überhaupt sind.
So fasst es auch die Beratungsgesellschaft Deloitte, die vom Normenkontrollrat beauftragt wurde, in ihren einleitenden Sätzen zusammen: „Über Jahrzehnte hinweg wurden dem Sozial- und Steuerrecht neue Regelungen, Instrumente und Leistungen hinzugefügt. Das Resultat ist ein umfangreiches Rechtsgefüge mit einem überaus komplexen Leistungssystem.“
Im weiteren Verlauf des Gutachtens wird eine Grafik vorgestellt, die den Status Quo der Sozialleistungen zeigt, unter dem Titel „Sanierungsfall? Haus der sozialen Hilfe und Förderung“. Vielmehr sei das Haus aber, so lautet es im Gutachten, ein „Haus, das Verrückte macht“ – wie in dem bekannten Comic von Asterix und Obelix.
Der Normenkontrollrat besteht aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern und ist beim Bundesministerium der Justiz angesiedelt. Er hat den Auftrag, Gesetzesvorhaben hinsichtlich des damit verbundenen bürokratischen Aufwands zu prüfen.Das haben in Vergangenheit schon viele Ökonomen und Experten bemängelt.
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