Die Bundesländer haben sich auf eine Reform des Medienstaatsvertrages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt. Doch viele Streitpunkte sind noch offen.
Vor allem bei der ARD sieht die Politik Sparpotenzial. Dafür setzt sie im geplanten Reformstaatsvertrag in erster Linie auf eine Reduzierung des Programmangebotes.
Beschleunigt wurden die Reformvorhaben 2022 durch den rbb-Skandal. Die Vorwürfe – Vetternwirtschaft und Verschwendung – werden immer noch aufgearbeitet. Ende 2024 einigten sich die Bundesländer schließlich auf einen. Doch viele Fragen bleiben offen. Zum Beispiel, ob und wie eine Beitragsanpassung stattfinden wird. Die Ministerpräsidenten der Länder möchten den Rundfunkbeitrag möglichst einfrieren.
ARD und ZDF wollen gerichtlich klären lassen, dass sie einen Anspruch auf die bedarfsgerechte Beitragserhöhung haben, die von der KEF ermittelt wurde. SWR-Intendant Kai Gniffke, zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung ARD-Vorsitzender, betonte gegenüber der: „Wir wollen festhalten am Prinzip der staatsfernen Finanzierung des öffentlichen Rundfunks, denn: wenn dieses Verfahren einmal weg ist, ist es für immer weg“.
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