In Sachsen treffen sich CDU, BSW und SPD, um über das brisante Thema Krieg und Frieden zu verhandeln, während Sahra Wagenknecht die Bedingungen diktiert.
Den dicksten Brocken haben sich die Unterhändler von CDU , BSW und SPD in Sachsen bis zum Schluss aufgehoben. Am kommenden Montag, 11 Uhr, soll es zum Schwur kommen. Dann wollen sich die Spitzen der drei Parteien in kleiner Sechser-Runde das Thema Krieg und Frieden vornehmen.
Die Ausgangslage könnte komplizierter kaum sein. CDU und auch SPD haben bei der Westbindung Deutschlands und der Unterstützung der Ukraine einegezogen. BSW-Parteigründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht dagegen hatte aus Berlin Bedingungen in die Koalitionsgespräche diktiert. Zuletzt sogar per Bundesvorstandsbeschluss.
Ablehnung von amerikanischen Mittelstreckenraketen, Friedensverhandlungen mit Russland und keine Waffen in die Ukraine. Das alles solle so und nicht anders in die Präambel eines Koalitionspapiers – so die ultimative Ansage, mit der die „Große Vorsitzende“ ihre Ortskräfte in den Ländern in den Würgegriff nahm.
Doch während die Brandenburger BSWler brav parierten, mit der SPD zusammen ein Wagenknecht-konformes Sondierungspapier vorlegten, geben sich die Thüringer bis dato hartleibig. Ein unverbindliches Bekenntnis zum Frieden auf zwei A4-Seiten – mehr ist nicht. Ergebnis:In der Sachsen-SPD wächst der Widerstand gegen ein Bündnis mit dem BSW.
In Sachsen ist man noch einen Schritt zurück, will am 7. November ein Sondierungspapier vorlegen. Was dann zum Thema Ukraine und Mittelstreckenraketen in der Präambel steht, entscheidet sich am Montag. Und hängt auch hier davon ab, ob Wagenknecht in Berlin den Daumen senkt oder hebt.
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