Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Bundesfinanzminister Lindner haben eine Einigung zur Finanzierungslücke im Bundeshaushalt 2025 erzielt. Das teilte ein Sprecher in Berlin mit. Damit dürfte der Entwurf des Haushaltsgesetzes fristgerecht noch im Laufe des Tages Bundestag und Bundesrat erreichen.
Bundeskanzler Olaf Scholz , Wirtschaftsminister Robert Habeck und Frinanzminister Christian Lindner
Regierungssprecher Hebestreit erklärte, die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes würden weiterhin eingehalten, eine Umgehung finde nicht statt.Nach Angaben der Bundesregierung wird dadurch die sogenannte globale Minderausgabe um 4,5 Milliarden Euro auf dann noch 12 Milliarden Euro verringert
. Das ist faktisch eine Lücke im Haushalt. Die Regierung geht davon aus, dass sich diese durch die wirtschaftliche Entwicklung noch verringern wird. Dem Parlament steht nun aber eine vergleichsweise große Aufgabe bevor in den Beratungen zum Haushalt, weil die globale Mehrausgabe deutlich größer ist als üblich.
Die Debatte in der Ampel-Koalition um den Etat war neu entflammt, nachdem Vorhaben, mit denen eine Finanzierungslücke reduziert werden sollte, von zwei Gutachtern verfassungsrechtlich untersucht wurden. Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz interpretieren die Ergebnisse unterschiedlich. Zuletzt bezifferte das Finanzministerium die noch zu schließende Lücke auf etwa fünf Milliarden Euro.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Kanzler Scholz verteidigt Haushaltsentwurf: 'Haben nicht getrickst'Bundeskanzler Scholz ist Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltentwurfs für 2025 entgegengetreten. Der SPD-Politiker sagte im ARD-Hörfunk, die Bundesregierung habe nicht getrickst, sondern sich eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten. Die Union sieht das anders.
Weiterlesen »
Kanzler Scholz verteidigt Haushaltsentwurf: 'Haben nicht getrickst'Bundeskanzler Scholz ist Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltentwurfs für 2025 entgegengetreten. Der SPD-Politiker sagte im ARD-Hörfunk, die Bundesregierung habe nicht getrickst, sondern sich eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten. Die Union sieht das anders.
Weiterlesen »
Warum schreibt Elon Musk wegen 'El Hotzo' an Bundeskanzler Scholz?Von links nach rechts: Musk, Hotz und Scholz
Weiterlesen »
Bundeskanzler im Urlaub: HIER kann auch Olaf Scholz mal faul seinIm ARD-Interview verrät der Bundeskanzler seinen größten Wunsch und wo er auch gerne mal die Füße hochlegt.
Weiterlesen »
Gedenken an Widerstand: Bundeskanzler Scholz mahnt Schutz der Demokratie anVor 80 Jahren misslang ein Anschlag auf Hitler, um die NS-Diktatur und den von Deutschland ausgehenden Weltkrieg zu stoppen. Was bleibt von der Erinnerung für die Gesellschaft von heute?
Weiterlesen »
Bundeskanzler Scholz in Serbien: Staatschef auf LithiumjagdSerbien gewährt der EU Zugang zu den Lithiumvorkommen im Land. Für den Deal war Olaf Scholz extra nach Belgrad gereist. Doch Umweltschützer laufen Sturm.
Weiterlesen »