Kiel (lno) - Schleswig-Holsteins neue Finanzministerin Silke Schneider will nach eigenen Angaben einen maßvollen und sozial verträglichen Sparkurs fahren.
Sie hat ein schweres Erbe angetreten. Schleswig-Holsteins neue Finanzministerin Silke Schneider muss sparen. Sie will aber auch gestalten.will nach eigenen Angaben einen maßvollen und sozial verträglichen Sparkurs fahren. "Ich stehe für eine solide Finanzpolitik und das bedeutet mehr, als nur auf die Kasse aufzupassen", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
angetreten, die sich nach zwölf Jahren im Amt aus der Politik zurückgezogen hatte. Schneider war zuletzt Präsidentin des Landgerichts Lübeck und gehörte auch dem Landesverfassungsgericht an. Zuvor war sie bis 2017 Finanzstaatssekretärin."Es hat mich gereizt, gerade in diesen schwierigen Zeiten, die keine fetten Jahre sind, mit Tatkraft, Energie und meiner Team-Fähigkeit wieder in die Politik zurückzukehren", sagte Schneider.
Weniger kritisch sieht Schneider Sondervermögen. "Das Sondervermögen Impuls hat gezeigt, wie sinnvoll die Absicherung notwendiger Infrastruktur-Vorhaben ist." Dies sei kein Schattenhaushalt, sondern transparent gestaltet. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach einer Klage der Unionsfraktion die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Bundesetat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt.
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