Die Innenministerin sieht den Gesetzentwurf zum 'Chancen-Aufenthaltsrecht' als Einstieg in ein modernes Einwanderungsrecht. Hilfsorganisationen zweifeln jedoch, dass wirklich viele Geflüchtete davon profitieren.
Die Regierung will die Hürden für ein dauerhaftes Bleiberecht für nur geduldete Ausländer senken. Der Gesetzentwurf umfasst ein einjähriges "Chancen-Aufenthaltsrecht", in dem Betroffene die übrigen Voraussetzungen erfüllen können.
Wer dies und die Fünfjahresfrist erfüllt, soll innerhalb eines weiteren Jahres die Chance bekommen, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. Dazu gehört das Sichern des Lebensunterhalts und etwa das Absolvieren von Sprachkursen."Unsere Werte und Sprache zu vermitteln, ist immer wichtig, egal wie lange Menschen hier sind", sagte Faeser.
Aus der Union kommt unterdessen scharfer Protest."Mit dem Gesetzentwurf gibt die Bundesregierung die Durchsetzung des Asylrechts auf", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm , der."Damit werden die Falschen belohnt." Zielgruppe des geplanten Gesetzes seien ausschließlich Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden sei und die sich ihrer Ausreisepflicht über Jahre hartnäckig widersetzt hätten.
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