Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek wird der zweite blaue Landeshauptmann Österreichs. Das Programm der FPÖ-ÖVP-Regierung setzt vor allem auf Verschärfungen für Zuwanderer.
Wien taz | Nach zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen haben FPÖ und ÖVP in der Steiermark ihre neue Landesregierung präsentiert. Das Regierungsprogramm ist stark von der rechtsradikalen FPÖ geprägt, die die vorangegangene Landtagswahl mit knapp 35 Prozent deutlich gewonnen hatte. Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek wird damit, nach Jörg Haider in Kärnten, der zweite blaue Landeshauptmann Österreichs.
Vor allem in den Bereichen Migration und Integration ist die FPÖ-Handschrift deutlich erkennbar: Asylwerber in der Steiermark sollen künftig statt Bargeld eine Bezahlkarte erhalten. Zudem wird eine Dokumentationsstelle für politischen Islam eingerichtet – eine gleichlautende Stelle, bundesweit tätig, gibt es bereits in Wien. Für Aufsehen sorgt das angekündigte Verbot religiöser Kleidung im Landesdienst, das vor allem auf das Kopftuch abzielt.
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