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den Weg für Sondierungsgespräche frei. Nun scheint die Koalition schon vor ihrem Zustandekommen gefährdet. Nach einer Abstimmung im sächsischen Landtag zu einem Corona-Untersuchungsausschuss hat die SPD die Sondierungsgespräche unterbrochen.
»Nach dem heutigen Plenum besteht intern Klärungsbedarf«, sagte ein Sprecher der SPD. Daher würden die geplanten Gespräche zunächst pausieren. Zuvor hatte der Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Coronapandemie beschlossen. Der Antrag der AfD-Fraktion erhielt in der Sondersitzung die ausreichende Zustimmung, auch Abgeordnete des BSW stimmten für den Antrag. Notwendig waren mindestens 24 Stimmen – ein Fünftel der insgesamt 120 Abgeordneten. Die AfD hat 40 Mandate im Landtag, daher galt die Einsetzung des Ausschusses bereits vorab als sicher.
Deutliche Kritik gab es auch von der Linken. Die Abgeordneten des BSW würden sich der AfD andienen, »die das Coronavirus verharmlost hat, alle Coronaschutzmaßnahmen pauschal als ›Diktatur‹ abtut und damit zeigt, dass ihr Urteil auch ohne Untersuchungsausschuss längst feststeht«, sagte Rico Gebhart . Die BSW-Vorsitzende Zimmermann hatte am Donnerstag erklärt, sie gehe nicht davon aus, dass das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion Auswirkungen auf die Sondierungsgespräche haben werde. Die beiden möglichen Koalitionspartner bewerteten das ähnlich. Bei einem gemeinsamen Antrag des BSW mit der AfD hätte es jedoch laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Sören Voigt »deutliche Auswirkungen« gegeben.
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