Dresden (sn) - Bei der Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten muss es aus Sicht der Grünen für die Landtagsabgeordneten die Möglichkeit geben, mit Nein
16. Dezember 2024Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, hat einen Antrag zur Änderung des Stimmzettels angekündigt. FotoAm Mittwoch ist es so weit: In Sachsen wird der Ministerpräsident gewählt. Die Grünen sind jedoch mit dem Abstimmungsverfahren nicht einverstanden.
Die Grünen hatten im November Fabian Michl, Juniorprofessor an der Universität Leipzig, mit einem Rechtsgutachten beauftragt, wie Lippmann sagte. Michl kommt darin zu dem Schluss, dass Nein-Stimmen bei mehr als einem Kandidaten ermöglicht werden müssen.
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