Berlin - Parteigründerin Sahra Wagenknecht will die Gespräche des BSW zu möglichen Regierungsbeteiligungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg eng
Die Regierungsbildung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist schwierig - das BSW wird dazu gebraucht. Parteigründerin Wagenknecht will bei den Gesprächen nichts dem Zufall überlassen.will die Gespräche des BSW zu möglichen Regierungsbeteiligungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg eng koordinieren. Es sei wichtig, dass die Verhandlungen in den drei Ländern abgestimmt würden, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .
Wagenknecht drohte zudem damit, die Gespräche bei mangelnder Kompromissbereitschaft von CDU und SPD abzubrechen. "Wenn die anderen sich nicht wirklich bewegen wollen, dann ist unser Wählerauftrag die Opposition", sagte sie. "Denn wir wurden für Veränderung gewählt, und wir werden unsere Wähler nicht betrügen.
jeweils zweistellig abgeschnitten und wird für Regierungsmehrheiten gebraucht. In Thüringen und Sachsen erwägt die CDU eine Zusammenarbeit mit dem BSW, in Brandenburg die SPD. Allerdings sind die außenpolitischen Positionen des BSW gegen Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine und gegen die Stationierung von US-Raketen ein möglicher Stolperstein.
Wagenknecht bekräftigte im RND, die Landesregierungen müssten eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen beziehen. "Das sollte in die Präambel des Koalitionsvertrags. Daraus kann dann auch eine Bundesratsinitiative erwachsen, vor allem aber sollte die Landesregierung öffentlich diese Position vertreten", sagte sie.Sie forderte zudem ein "Corona-Amnestie-Gesetz" in allen Ländern.
Mitte September hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, dass alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren eingestellt werden. "Es gibt immer noch Verfahren aus der alten Zeit, wo die großen Beschwerden mit Corona waren: Bußgeldverfahren. Und diese Bußgeldverfahren, die offenen Verfahren, werden jetzt eingestellt und beendet", sagte er.
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