In der CDU formiert sich laut einem Zeitungsbericht Widerstand gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Eine Gruppe von 40 Parteimitgliedern habe sich einer Initiative für einen Unvereinbarkeitsbeschluss angeschlossen, schreibt der 'Tagesspiegel'.
Passen ihre Parteien zusammen in einer künftigen Landesregierung? BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer .
Darunter seien der Außenpolitiker Kiesewetter, der designierte Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Radtke, und Bundesvorstandsmitglied Wüllner. Kiesewetter sagte dem Blatt, das BSW agiere als verlängerter Arm des Kreml, wolle die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushöhlen und die hiesigen Grundwerte unterminieren. Radtke erklärte, die CDU steuere auf einen Abgrund zu, wenn man sich vor Wagenknechts Karren spannen lasse.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU betrifft bislang nur die AfD und Die Linke. Nach dem komplizierten Ergebnis der Landtagswahl stimmte der thüringische CDU-Vorstand für erste Gespräche mit dem BSW.Die BSW-Co-Vorsitzende Mohamed Ali sagte im Deutschlandfunk, es gebe durchaus Überschneidungen mit der CDU, etwa bei den Themen Innere Sicherheit und Migration. In anderen Bereichen wie der Sozialpolitik habe man aber erhebliche Differenzen.
Mohamed Ali betonte die Bereitschaft des BSW, Gespräche mit allen demokratischen Parteien zu führen und Neuwahlen zu verhindern. Allerdings bestehe die Verantwortung darin, eine gute Regierung zustande zubringen, statt einer Koalition, die sich wie die Ampel im Bund permanent nur streite.
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