Regierungschefs beraten über Migration und Rundfunkbeitrag

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Leipzig - Die Regierungschefs der Länder beraten in Leipzig über Asylpolitik und die Lage der Kommunen. Ein strittiger Punkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Vor den Beratungen der Regierungschefs über zusätzliche Maßnahmen in der Asylpolitik in Leipzig drängen die unionsgeführten Bundesländer auf einen härteren Kurs. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte in der "Bild" erneut eine "echte Migrationswende".

Niedersachsen und Rheinland-Pfalz forderten vom Bund mehr Flexibilität bei der Finanzierung der Geflüchteten-Unterbringung. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten in der Vergangenheit bereits Beschlüsse zur Migration gefasst, die schließlich umgesetzt wurden. Dazu zählt zum Beispiel die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber.

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