Die neue Einigung der Ampel zum Haushalt 2025 dürfte den Bundestag noch viel beschäftigen. Es bleiben Milliardenlöcher.
Mit diesem Haushaltsentwurf hat sich die Bundesregierung wirklich schwergetan: Unzählige Verhandlungsstunde n unter Einschaltung des Bundeskanzlers, genervte Koalitionspartner und ein Paket, das wegen drohenden Verfassungsbruchs wieder aufgeschnürt wurde. Jetzt gibt es einen Kompromiss, doch es bleiben weiter Milliardenlücken im Etat für das kommende Jahr.
Die Rolle der Gutachten Lindner hatte bereits nach der ersten Einigung deutlich gemacht, es gebe rechtliche und wirtschaftliche Bedenken, ob alle für eine Lösung ins Auge gefassten Vorhaben auch umsetzbar seien Nachdem zwei Gutachten die Zweifel in Teilen bestätigt hatten, verwarfen die Koalitionäre die Idee, 4,9 Milliarden Euro der KfW statt für die Gaspreisbremse im Haushalt zu anderen Zwecken einzusetzen.
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