Bei seiner Regierungserklärung hebt Olaf Scholz erneut die umfangreiche militärische Unterstützung der Ukraine heraus. Zudem fordert der Kanzler mehr europäische Kooperation bei Verteidigung.
am Mittwoch seine Unterstützung für die Ukraine bekräftigt., sagte Scholz. Das wollte Putin mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine ändern. „Wir werden ihn damit nicht durchkommen lassen“, so der Bundeskanzler. „Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet“, fügte Scholz hinzu.
Die Manipulation der Wahlen in Russland und der Druck auf die Opposition seien Zeichen der Schwäche der russischen Führung. Mehr Waffenlieferungen an die Ukraine seien das Gebot der Stunde, sagte der SPD-Politiker.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Auch am Mittwoch wies der Bundeskanzler auf die bisher geleistete Unterstützung für die Ukraine hin. „Die EU-Staaten wollte bis Ende des Monats eigentlich eine Million Schuss Artilleriemunition an die Ukraine bereitstellen. Aktuell liegt man allerdings erst bei der Hälfte. Die Ukraine verbraucht monatlich etwa 200.000 Schuss. Auch das am Dienstag beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein beschlossene Hilfspaket, demzufolge Deutschland 10.
Die EU-Beitrittsperspektive für Moldau und Georgien begrüßte der Kanzler in seiner Rede im Bundestagsplenum. Das sei den Staaten schon vor 20 Jahren zugesagt worden. „Jetzt haben wir neues Tempo entwickelt“, sagte Scholz. Europa positioniere sich neu. „Scholz machte allerdings erneut deutlich, dass es dafür mehr Kooperation zwischen den europäischen Mitgliedstaaten brauche. „Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungswirtschaft.“.
In dieser Zeit müsse mehr humanitäre Hilfe Gaza erreichen. „Ich will hier an dieser Stelle keine falsche Hoffnung erwecken“, sagte Scholz. „Aber ein bisschen habe ich den Eindruck, es ist im Augenblick realistischer, als es schon lange war, womit es noch lange nicht gelungen ist.“ Ziel des Deutschen Bundestags, der Europäischen Union, der USA und vieler anderer sei die Perspektive einer Zweistaatenlösung, betonte der Bundeskanzler.
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