»Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben«: Olaf Scholz attackiert in seiner Regierungserklärung den Kremlchef scharf – und will die deutsche Armee kräftig aufrüsten.
»Putin hat kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen«, erklärte Scholz. Dies geschehe aus einem einzigen Grund: »Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.«
Scholz begründete den deutschen Kurswechsel in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine mit einer »Zeitenwende«. Am Donnerstag habe Russlands Präsident »Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben«, betonte Scholz, der dafür viel Applaus von den Abgeordneten erhielt. »Wir müssen die Ukraine in der verzweifelten Lage unterstützen«, sagt Scholz. Dauerhaft sei Sicherheit in Europa nicht gegen Russland möglich, sagte der Bundeskanzler, aber »auf absehbare Zeit gefährdet Putin diese Sicherheit«.
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