BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz gibt am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ab. Zudem will sich der SPD-Politiker
BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ab. Zudem will sich der SPD-Politiker zum geplanten Nato-Gipfeltreffen äußern, das vom 9. bis 11. Juli in Washington stattfindet.
Am Nachmittag stehen im Parlament zudem wieder zwei Minister der Ampel in der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sind dieses Mal an der Reihe. Die FDP-Politikerin war zuletzt in der Fördergeld-Affäre im Zusammenhang mit einem Brief von Dozenten, die die polizeiliche Räumung eines propalästinensischen Protestcamps kritisiert hatten, unter Druck geraten.
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