Was heißt das für Frauen, Demokraten, Friedrich Merz, für queere Familien, Rentner, Karl Lauterbach und Mieter*innen?
Frauen In Sachen „Frauen und Familie“ hatte der Koalitionsvertrag auf der taz-Fortschrittsskala seinerzeit immerhin 8 von 10 Punkten ergattert. Viel ist aber bis heute nicht umgesetzt – und mit dem Ampel-Aus sind die Aussichten dafür mehr als düster.
Zum einem sollte das derzeitige Rentenniveau bis zum Jahr 2039 garantiert werden – das war der SPD besonders wichtig. Dafür sollten zum Unmut vieler aber auch die Beiträge steigen. Zum anderen war im Paket das sogenannte Generationenkapital, also der Einstieg in eine Aktienrente, enthalten. Die Idee war, dass künftig Erträge aus einem staatlichen Fonds die Rentenversicherung entlasten sollen. Das war das Wunschprojekt der FDP und ein durchaus kontroverses Vorhaben.
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