Die Ampel war gestern und Deutschland stürzt ins politische Chaos: Stabilität ist nur noch eine mediale Floskel. Was kommt nach den Wahlen? Ein Kommentar.
Die Ampel war gestern und Deutschland stürzt ins politische Chaos: Stabilität ist nur noch eine mediale Floskel. Was kommt nach den Wahlen? Ein Kommentar.Die Wirtschaftslokomotive Europas lahmt – nun verlässt sogar der Lokführer das Kommando. Seien wir ehrlich: Es war nur eine Frage der Zeit. Praktisch seit ihrem Bestehen befindet sich die Ampel-Regierung in einer tiefen Krise. und läutete damit de facto den letzten Kulminationspunkt der Regierungskrise ein.
In solchen Krisen greift in Deutschland ein rechtlicher Mechanismus. Das konstruktive Misstrauensvotum ermöglicht es dem Bundestag, den Kanzler abzuwählen und gleichzeitig einen neuen zu wählen. Doch dieser Mechanismus zeigt seine Grenzen, wenn, wie jetzt, keine alternative parlamentarische Mehrheit zur Verfügung steht.
Der Kanzler könnte gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes das Vertrauen des Bundestages zur Abstimmung stellen. Sollte er das Vertrauen verlieren, könnte er den Bundespräsidenten um die vorzeitige Auflösung des Bundestages bitten.vollzogen, doch in diesen Fällen hatte der Kanzler immer noch eine Mehrheit hinter sich, und die Vertrauensfrage war strategisch darauf ausgerichtet, die Auflösung zu erzwingen.Dieses Mal ist jedoch keine Mehrheit vorhanden.
Wenn die FDP es nicht in den Bundestag schaffen sollte, würde dann nur noch eine Option bleiben: eine große Koalition zwischen CDU und SPD. Um die AfD zu verhindern, könnte der große Verlierer der Wahlen wieder an die Regierung kommen: die SPD.. Und so dürften Gewinner und Verlierer zusammenregieren, jedoch in einem politisch instabilen Szenario, das zuvor nur in südlichen Ländern Europas zu beobachten war.
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