Die EU-Kommission untersuchte sechs staatliche Maßnahmen zugunsten des Flughafens Hahn und von Ryanair. Drei davon waren nicht rechtens. Jetzt müssen der Airport und die Billigairline das Geld zurückzahlen.
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Die Ermittlungen liefen sechs Jahre. Im Oktober 2018 leitete die EU-Kommission eine eingehende Untersuchung ein. Mit der wollte sie herausfinden, ob die von Deutschland gewährten Subventionen für den Flughafen Frankfurt-Hahn und Ryanair mit den EU-Vorschriften vereinbar sind. Jetzt liegen die Resultate vor. Die EU-Kommission befand, dass von sechs untersuchten Beihilfemaßnahmen drei nicht rechtens waren, wie sie am Montag bekannt gab. Der Wettbewerb zwischen Flughäfen und zwischen Fluggesellschaften sei für die Wirtschaft «von entscheidender Bedeutung», kommentiert EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Doch auch der Flughafen Hahn, der seit einem Jahre dem Immobilienentwickler und Regionalflugplatzbetreiber Triwo gehört, muss Geld zurückzahlen. Das Bundesland Rheinland-Pfalz hatte dem Airport im vergangenen Jahrzehnt eine Grundstück abgekauft und dann wieder geschenkt. Dies sei nicht rechtens gewesen, so die EU-Kommission. Deshalb muss der Flughafen Hahn 1,25 Millionen Euro plus Zinsen zurückzahlen.
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